Europäischer Rechtsruck
Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu.
Umgruppierung der extremen Rechten
Auch in Deutschland wird auf dieser Klaviatur gespielt. Die NPD versucht, aus ihrer desolaten Situation durch die von ihr vielfach gesteuerten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte herauszukommen. Mit der Alternative für Deutschland ist ein Parteiprojekt entstanden, in dem sich marktradikale Eurogegner*innen bis hin zu extrem rechten Kräften sammeln. Noch hat sich in Deutschland bundesweit keine Partei dauerhaft und erfolgreich rechts von CDU/CSU etablieren können. Doch immer wieder kommt es zu Vorstößen, vorhandene Ängste vor einem Durchschlagen der Krise rassistisch und nationalistisch zu kanalisieren. Ob Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland oder die Beschwörung einer angeblichen Überlastung der Kommunen durch den Zuzug aus Bulgarien und Rumänien – offen wird auf rassistische Vorurteile zurückgegriffen, mit dabei ist immer auch die bayrische CSU.
Antifa vor neuen Herausforderungen
Nicht nur in Deutschland bringen sich neofaschistische und rechtspopulistische Parteien in Stellungen. Überall in Europa nutzen sie die aktuelle Situation zur Neugruppierung ihrer Kräfte. Und sie sehen im Lichte der Euro-Krise und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen gute Chancen, das Gewicht nationalistischer und einwanderungsfeindlicher Positionen zu stärken.
Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsruck schwer. Wie sind die Veränderungen im Lager der extremen Rechten zu bewerten? Welche Rolle spielen die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Zeichen der Krise? Welche Schwerpunkte sind in der eigenen Arbeit zu setzen? Wie können geeignete Gegenstrategien aussehen? In Deutschland wurden solche Fragen schon lange nicht mehr überregional diskutiert. Auch der Austausch mit Antifaschist*innen aus anderen europäischen Ländern zu diesen Fragen ist nicht unbedingt auf der Höhe der Zeit.
Der Kongress in Berlin
Der Kongress „Antifa in der Krise“ will dazu Gelegenheit bieten. Zusammen mit Dir und Aktivist*innen aus anderen europäischen Ländern wollen wir über die aktuelle Situation der Antifa und den Auswirkungen der Krise diskutieren. Auftakt ist ein international besetztes Panel am Freitagabend zur rassistischen Mobilisierung in Europa und antifaschistischen Perspektiven mit Teilnehmer*innen aus Griechenland, Ungarn, Schweden und Frankreich. Am Samstagabend wenden wir uns der Situation in Deutschland zu. Unter dem Titel „Antifa in der Krise?!“ diskutieren Vertreter*innen verschiedener Spektren – von Initiativen, Beratungseinrichtungen bis zu Gewerkschaften – über Zustand und Herausforderungen der Antifabewegung in Deutschland.
Samstag und Sonntagvormittag finden zudem vertiefende Workshops zu unterschiedlichen Themen statt. Aktivist*innen unter anderem aus Ex-Jugoslawien, Griechenland, Polen, Spanien und Skandinavien berichten über die extreme Rechte in ihren Ländern. Workshops widmen sich auch unterschiedlichen Aspekten der Antifa in Deutschland. Themen sind unter anderem „NSU und Antifa“, „Alternative für Deutschland?“, „Stadt, Land, Antifa – zwischen Landflucht und Überlebenskampf“, „Antifaschistische Geschichtspolitik“ oder „Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte“, aber auch „Jugendarbeit“, „Antifa zwischen Festanstellung und Aktivismus“, „Refugeeselbstorganisierung und Antifa“ und „Geschichte und Erfolge der Antifa“ oder „Antifa und Feminismus“.